JO hat die Faxen dick (August 2008)

Unser Fraktionsvorsitzender JOACHIM FRIEDRICH tritt als Vorsitzender des Bauausschusses in der Gemeindevertretung Schlangenbad zurück.

Lesen Sie das Schreiben an die Vorsitzende der Gemeindevertretung und den Bürgermeister, mit dem er seinen Rücktritt erklärt und begründet.

 

 

Schlangenbad, 21. August 2008

 

Rücktritt als Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrte Frau Ruland,

sehr geehrter Herr Schlepper,

 

hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses für Bauen und Planen.

Ich habe dieses Amt in einer schwierigen Zeit Schlangenbads mit viel Idealismus angetreten.

Im Bereich des Bauens werden seitens der Gemeinde die größten investiven Maßnahmen getätigt, die durch Kreditaufnahmen einerseits und Abschreibungen andererseits, den Gemeindehaushalt über das eigentliche Baugeschehen hinaus belasten.

Ich hatte mit dem Vorsitz die Hoffnung verbunden, in fachlicher Diskussion über Partei-Grenzen hinweg einen Konsens zur Lösung der Bauaufgaben und damit auch der finanziellen Probleme unserer Gemeinde zu finden.

Ich betrachte dies unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung als Irrtum.

Im letzten dreiviertel Jahr wurde – von der Umgehungsstraße Wambach, wo wir nicht Herr des Geschehens sind, einmal abgesehen – weder fachlich diskutiert noch rational entschieden:

1. Bei der Entscheidung zur (Schul-)Buswendeschleife in Bärstadt wurden einer schnellen Entscheidung wegen (Zitat CDU: „Jetzt wird durchgestimmt !“), mindestens € 100.000 zuviel ausgegeben. Wie sich die mehrheitlich abgestimmte Lösung nun vor Ort darstellt wird sich bald zeigen.

2. Auch im Ausbau des Baugebietes Eckernberg wären Einsparungen im Bereich von

€ 40.000 möglich gewesen, die von CDU (und FDP) nicht gewollt waren.

3. Bei der derzeitigen Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus/Rettungswache Wambach verweigerte man sich der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten und vergab somit die Option mindestens € 150.000 einzusparen.

4. Während man einerseits über die Belastungen des Haushaltes durch zu viele Bürger-häuser stöhnt, wurde ein nennenswerter Betrag zur Erweiterung in Obergladbach zur Verfügung gestellt.

Ich kann dies allerdings nicht alleine dem Abstimmungsverhalten der CDU anlasten. Auch der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben aus meiner Sicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen lassen, Fehlentscheidungen getroffen und Versäumnisse gezeigt.

Das Überdenken getroffener Positionen und das Einholen von verschiedenen Meinungen vor Beschlussfassungen wäre möglich gewesen.

Hervorzuheben ist die sofortige Beauftragung aller Leistungsphasen an den Architekten Bielak und die Tatsache, dass im Vertrag keine Kostenobergrenze für die Baumaßnahme vereinbart wurde sowie der Vorvertrag mit dem DRK, dem keine Ausstattungsbeschreibung zu Grunde lag, obwohl eine Kostenmiete vereinbart wurde.

Während man sonst auch nicht an sinnvoller Beratungsleistung spart, wurde sie bei diesem Projekt ignoriert, die Bauverwaltung ist dieser Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen, eine qualitative Projektsteuerung ist nicht erkennbar.

Die Kontrolle der Architekten und Fachingenieure ist jedoch Bauherrnaufgabe !

Darüber hinaus werden - unter Missachtung der Beschlüsse der Gemeindevertretung -fortgesetzt Straßen- und Tiefbaumaßnahmen am Bauausschuss vorbei vergeben.

Ich kann, sehr geehrte Frau Ruland, sehr geehrter Herr Schlepper, nicht verbergen, dass ich von einer ganzen Menge „Kollegen“ sehr enttäuscht bin.

Unter den gegebenen Umständen muss ich die Teilnahme an diesem Ausschuss und die Führung des Vorsitzes mit dem Ziel qualifizierte Vorarbeit für die Gemeindevertretersitzung zu leisten als verlorene Lebenszeit betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Friedrich

 

 

Lesen Sie hier, was die Presse daraus gemacht hat

Wiesbadener Kurier am 26.08.08

 

 

Daraufhin stellt Jo Friedrich in einem Schreiben an die Presse klar:

Sehr geehrter Herr Stoepler,

 

ich bitte Sie, meine nachfolgende Stellungnahme zur Berichterstattung über meinen Rücktritt in angemessener Form im Lokalteil wiederzugeben:

 

Mit der Berichterstattung über meinen Rücktritt als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Planen konnte der Eindruck entstehen, dass ich den Schulterschluß mit CDU, FDP, PRO und überwiegenden Teilen der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Politik in Schlangenbad in Frage Stelle.

Im Gegenteil: Zur ehrlichen Informationspolitik und Gründlichkeit von Bürgermeister Schlepper stellt die Vergangenheit keine Alternative dar. Es ist auch so, dass wir Gemeindevertreter noch heute mit den Unwahrheiten des abgewählten Bürgermeisters Sieber konfrontiert werden, die von ihm zu vertretende katastrofale Schieflage der Finanzen wird uns noch auf lange Zeit beschäftigen.

Allerdings bin ich jedoch der Auffassung, dass man mit mehr Vernunft und weniger vermeintlichem Wählerwillen bei der Sanierung der Finanzen so schnell wie es geht voran kommen sollte. Sofern ich dies für den Bereich des Bauen und Planens nicht ausreichend erkennen kann, habe ich die Konsequenzen gezogen und bin vom Ausschussvorsitz zurück getreten.

Eine "Generalabrechnung mit der CDU und der FDP" ist dies sicherlich nicht, dazu gibt es auch aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN keine Veranlassung. In den letzten 2 1/2 Jahren wurden - bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Betrachtung - viele Aufgaben und Probleme gemeinsam und erfolgreich voran gebracht. Auch im Bereich des Bauen und Planens.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Friedrich

 

Darauf erschien folgender Artikel

Wiesbadener Kurier am 29.08.08

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