Torschlusspanik bei der CDU wg. Windkraft (Februar 2011)

Im Oktober 2009 hatte die Mehrheit der Gemeindevertreter beschlossen, die Regionalversammlung zu bitten, im Regionalplan eine Vorrangfläche für Windkraft einzurichten. Da diese Fläche vollständig im Eigentum der Gemeinde liegt, hätte dies den Vorteil gehabt, dass die Gemeindevertretung zum gegebenen Zeitpunkt die alleinige Entscheidungshoheit darüber gehabt hätte, ob auf dem Gebiet der Gemeinde Schlangenbad Windkraftanlagen errichtet werden sollen oder nicht.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode am 23.2.11 hat die CDU mit einer knappen Zufallsmehrheit gegen das geschlossene Votum aller anderen Fraktionen durchgesetzt, dass der Beschluss vom Oktober 2009 zurückgenommen wird.

Die Mehrheit für den CDU-Antrag kam zustande, da an diesem Tag von den anderen Fraktionen einige Gemeindevertreter nicht anwesend sein konnten.

Lesen Sie hier die Rede unseres Gemeindevertreters Klaus Stolpp zu diesem Antrag:

 

"Frau Vorsitzende meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Gemeinde ist mit Reichtümern nicht eben gesegnet.

Aber 2 Schätze stechen hervor

  1. wir haben Wind und

  2. wir leben in einer wunderschönen Landschaft.

Das Wissen um den ersten Schatz hat uns dazu bewogen uns mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, ob es möglich ist, den Wind zur Energiegewinnung zu nutzen.

Ergebnis der Voruntersuchung:

Ja – es ist möglich und

  • es wäre für unsere Gemeinde mit voraussichtlich erheblichen finanziellen Vorteilen verbunden und

  • wir könnten einen Beitrag zur Versorgung mit alternativen und umweltfreundlichen Energien leisten.

Und wir haben gelernt, wer es mit alternativer Energiegewinnung ernst meint und nicht nur rumschwafelt, der kommt an Windkraft nicht vorbei.

Bei keiner anderen Technologie ist es derzeit möglich mit einem

  • derart geringen Flächenverbrauch,

  • derart geringen Ressourceneinsatz

  • und derart geringen Kapitaleinsatz

so viel und so effektiv Strom zu erzeugen.

Problem: Diese Ungetüme sind keine Zierde für unseren 2. Schatz – unsere schöne Landschaft.

Diese Anlagen sind weithin sichtbare Beeinträchtigungen für den ungestörten Landschaftsgenuss.

Aber: Diese Anlagen wären auch ein genauso weit sichtbares Zeichen dafür, dass hier Bürgerinnen und Bürger wohnen, die es mit dem Umweltschutz ernst nehmen und dafür auch bereit sind gewisse Opfer zu bringen.

Die dem St. Floriansprinzip, der Umweltverschmutzung durch die Nutzung fossiler Energieträger und insbesondere dem unfassbar weit in die Zukunft reichenden finanziellen und ökologischen Wahnwitz der Atomenergienutzung etwas entgegensetzen wollen.

Wir könnten – und davon bin ich überzeugt – mit den Windrädern hier vor Ort - an den ins Auge gefassten Standorten

  • weder alle Energieproblem lösen noch

  • die finanziellen Proleme dieser Gemeinde lösen.

Aber wir könnten einen nenneswerten Beitrag leisten.

Und eines ist der riesengroße Vorteil dieser Technologie – wenn uns eines Tages etwas Besseres, etwas Effektiveres einfällt, dann können wir diese Anlagen abreißen und verschrotten.

Das machen Sie mal mit einem Atomkraftwerk.

Mit dieser Scheiße werden sich unsere Nachkommen noch in 50.000 Jahren herumschlagen und uns dafür verfluchen. (Wenn es dann noch Nachkommen von uns gibt).

Aber diese Haltung und Einschätzung ist offensichtlich nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern verankert - im Gegenteil, wir mussten erkennen, dass die Zeit für eine Entscheidung, ob wir in naher Zukunft solche Anlagen bauen wollen oder nicht, noch nicht reif ist.

Oder:

Wenn wir eine solche Entscheidung jetzt über das Knie gebrochen hätten, wir viele Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Kopf gestoßen hätten.

Und zwar entweder die, welche das Projekt befürwortet hätten oder im anderen Fall diejenigen, die es ablehnten.

Wir haben deshalb ein Moratorium vorgeschlagen.

Wir haben vorgeschlagen und angeboten, bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode das Projekt nicht weiter voranzutreiben.

Das hätte den großen Vorteil, dass wir die weitere technische Entwicklung abwarten könnten, die sehr dynamisch ist – auf diesem Gebiet tut sich unheimlich viel.

Es wird auch weitere Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeit solcher Anlagen geben. z.B. Auf dem Gebiet der Lärmemissionen, möglicher Beeinträchtigungen der Fauna, insbesondere der großen Vögel - und vieles Andere mehr.

Im Lichte dieser Erkenntnisse könnten wir dann in ca. 5 Jahren überlegen was wir wollen.

Und ob wir dann dort
- 1, 2, 3, 4 oder 5 große Räder
- oder 10 kleine,
- oder gar kein Rad bauen,
das können wir dann auf der Basis der Informationen und Untersuchungen entscheiden, die uns dann zur Verfügung stehen.

Vor einer solchen Entscheidung sollte wir unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend und neutral informieren.

(Das was bisher gelaufen ist reicht bei weitem nicht aus und war vor allem geprägt durch Panik-mache. Ausgesprochen professionell gesteuert durch einige Wenige, die die Verhinderung dieses Projektes zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben.)

Wir sollen uns diese Zeit zur Entscheidung nehmen und wir tun gut daran bei solch einem wichtigen Projekt eine breiten Konsens zu versuchen – egal wie er dann aussieht.

Aber um diese Entscheidungshoheit zu haben - und jetzt komme ich zum springenden Punkt - brauchen wir die Ausweisung dieser Vorrangflächen.

Nur dann – und dafür spricht einiges - habe wir ein Höchstmaß an Entscheidungsmöglichkeiten.

Ob und wann und wo Windräder in Schlangenbad stehen sollen und wenn ja welche.

Wir sollten jetzt keinen unüberlegten Schnellschuss machen und damit das Signal an die Regionalversammlung senden:

doch der Gemeinde Schlangenbad bitte das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen,

nur weil ein paar CDU-Wahlkämpfer Panik bekommen, eine neue Wählergruppe könnte ihr ein paar Stimmen abjagen.

Der CDU-Antrag muss abgelehnt werden

Vielen Dank"

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Der CDU-Antrag wurde mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen.

Pressebericht hier

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